overa.eu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich & Begriffe

(1) Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform overa.eu (nachfolgend „Plattform“) durch (a) Verbraucher und Unternehmer als Kunden („Kunden“) sowie (b) Unternehmer als Anbieter („Anbieter“), die über die Plattform Bestellungen, Reservierungen, digitale Bestellvorgänge, Geschenkkarten/Gutscheine oder Bonusprogramme anbieten.

(2) „overa“ bzw. „wir“ bezeichnet die Markus Dietsche GmbH als Betreiberin der Plattform („Plattformbetreiberin“). Anbieter sind rechtlich selbständige Unternehmen (z. B. Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleister), die ihre Angebote eigenverantwortlich bereitstellen.

(3) Abweichende Bedingungen von Kunden oder Anbietern gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

2. Plattformleistung & Rolle von overa

(1) overa stellt eine technische Bestell- und Verwaltungsplattform bereit. overa ermöglicht insbesondere: (a) die Darstellung von Anbietern/Angeboten, (b) das Auslösen von Bestellungen/Bestellanfragen, (c) die technische Abwicklung von Geschenkkarten/Gutscheinen sowie (d) die technische Führung von Treuepunkten/Bonussalden – jeweils anbieterbezogen („vendor bound“).

(2) Vertragspartner bei Waren/Dienstleistungen ist grundsätzlich der jeweilige Anbieter. Kauf-, Dienstleistungs- oder Bewirtungsverträge (z. B. Speisen/Getränke, Lieferungen, Abholungen, Dienstleistungen) kommen – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – ausschließlich zwischen Kunde und Anbieter zustande. overa ist hierbei weder Verkäufer noch Erfüllungsgehilfe des Anbieters.

(3) overa übernimmt keine Gewähr für Angaben, Verfügbarkeiten, Öffnungszeiten, Liefergebiete, Allergene/Ingredient-Informationen, Preisangaben oder die Qualität/Leistungserbringung des Anbieters. Für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Konformität der Anbieterinformationen ist der Anbieter verantwortlich.

3. Registrierung, Account, Sicherheit

(1) Für bestimmte Funktionen (z. B. Bestellhistorie, Loyalty, Geschenkkartenverwaltung) kann ein Nutzerkonto erforderlich oder sinnvoll sein. Die bei der Registrierung abgefragten Angaben sind vollständig und zutreffend zu machen und aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Handlungen über das Nutzerkonto werden dem Kontoinhaber zugerechnet, sofern nicht nachweislich ein Missbrauch ohne Verschulden vorliegt.

(3) overa kann zusätzliche Anmeldeverfahren bereitstellen (z. B. Single Sign-On über Drittanbieter). Details dazu ergeben sich aus dem jeweiligen Login-Prozess.

4. Bestellprozess & Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Angeboten auf der Plattform ist grundsätzlich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung/Bestellanfrage, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich ein verbindliches Angebot kennzeichnet.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung/Bestellanfrage ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung annimmt (z. B. durch Bestätigung, Ausführung/Übergabe/Lieferung oder ausdrückliche Annahmeerklärung).

(3) Der Anbieter ist verantwortlich für die Annahme/Ablehnung, für Liefer-/Abholzeiten, Verfügbarkeiten, Ersatzartikel-Regelungen sowie für die Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten gegenüber dem Kunden (z. B. Preisangaben, Widerrufshinweise, Pflichtinformationen).

5. Preise, Zahlung & Abrechnung

(1) Es gelten die vom Anbieter auf der Plattform angegebenen Endpreise einschließlich gesetzlicher Steuern (sofern anwendbar). Zusätzliche Kosten (z. B. Liefergebühren, Pfand, Servicegebühren, Trinkgeld) werden – soweit vorgesehen – im Checkout transparent ausgewiesen.

(2) Zahlungen erfolgen grundsätzlich direkt an den Anbieter über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal). overa ist dabei regelmäßig nicht Zahlungsempfänger und wird nicht Vertragspartner des Zahlungsdienstvertrags; der Zahlungsdienstleister erbringt seine Leistungen nach seinen eigenen Bedingungen.

(3) Rechnungen/Belege über die Leistung (Waren/Dienstleistungen) sind – soweit gesetzlich geschuldet – vom Anbieter zu erstellen. overa kann den Prozess technisch unterstützen (z. B. Beleg-Download), ohne selbst Rechnungsaussteller für die Leistung zu sein.

6. Lieferung/Abholung/Leistungserbringung

(1) Lieferung, Abholung, Reservierung oder sonstige Leistungserbringung erfolgen ausschließlich durch den Anbieter zu den von ihm festgelegten Bedingungen (z. B. Liefergebiet, Mindestbestellwert, Zeitfenster, Abholort).

(2) Der Kunde ist verpflichtet, für korrekte Kontaktdaten und – bei Lieferung – korrekte Lieferangaben zu sorgen. Mehraufwände, die durch falsche Angaben entstehen, können dem Kunden vom Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in Rechnung gestellt werden.

7. Widerruf & Rückerstattungen

(1) Soweit gesetzlich ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich dieses im Verhältnis Kunde–Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften und den vom Anbieter bereitgestellten Informationen. Bei bestimmten Leistungen kann ein Widerrufsrecht ausgeschlossen sein (z. B. schnell verderbliche Waren oder Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Rückerstattungen, Stornos und Reklamationen im Zusammenhang mit der Leistung (Waren/Dienstleistungen) sind grundsätzlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. overa kann Support leisten (z. B. Weiterleitung), ist jedoch nicht verpflichtet, Rückerstattungen im eigenen Namen vorzunehmen.

(3) Bei Zahlungen über Zahlungsdienstleister können zusätzliche Prozesse (z. B. Disputes/Chargebacks) nach deren Regeln gelten. Diese Prozesse ersetzen nicht die gesetzliche Rechte- und Pflichtenlage zwischen Kunde und Anbieter.

8. Geschenkkarten/Gutscheine

(1) Geschenkkarten/Gutscheine („Gutscheine“) sind anbieterbezogen. Herausgeber und Leistungsverpflichteter ist der jeweilige Anbieter. overa stellt die technische Infrastruktur für Erwerb, Verwaltung und Einlösung bereit.

(2) Einlösung: Gutscheine können nur bei dem Anbieter eingelöst werden, der sie ausgegeben hat, und nur nach dessen Einlösebedingungen (z. B. Einlösung im Ladenlokal/Online, Teil-Einlösungen, Ausschlüsse für bestimmte Produkte/Zeiten, sofern zulässig).

(3) Auszahlung: Eine Barauszahlung ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Teilbeträge können – sofern vom Anbieter angeboten – als Restguthaben fortgeführt werden.

(4) Gültigkeit/Verjährung: Soweit der Anbieter keine längere Gültigkeit einräumt, verjähren Ansprüche aus Gutscheinen regelmäßig nach den gesetzlichen Verjährungsregeln. Abweichende (kürzere) Fristen sind nur wirksam, wenn sie rechtlich zulässig und sachlich gerechtfertigt sind und transparent mitgeteilt werden.

9. Treuepunkte/Bonusprogramme

(1) Treuepunkte, Bonuspunkte oder ähnliche Vorteile („Treuepunkte“) sind anbieterbezogene Programme. Anbieter ist verantwortlicher Programmträger; overa führt Treuepunkte ausschließlich technisch als Plattformfunktion.

(2) Einlösung/Regeln: Einlösewerte, Mindestschwellen, Ausschlüsse, Verfallregeln sowie etwaige Beschränkungen ergeben sich aus den jeweiligen Anbieter-Regeln, die im Programmkontext angezeigt werden. Treuepunkte sind kein Zahlungsmittel und grundsätzlich nicht auszahlbar.

(3) Änderungen/Beendigung: Anbieter können Bonusprogramme aus sachlichen Gründen ändern oder beenden, soweit dies rechtlich zulässig ist. overa kann die technische Funktion anpassen, wenn dies erforderlich ist (z. B. Sicherheit, Missbrauchsschutz, gesetzliche Änderungen).

10. Inhalte, Bewertungen, Kommunikation

(1) Nutzer können – sofern freigeschaltet – Inhalte einstellen (z. B. Bewertungen, Kommentare). Inhalte müssen sachlich, wahrheitsgemäß und rechtmäßig sein. Rechtsverletzende Inhalte (z. B. Beleidigungen, Verleumdungen, Rechte Dritter) sind untersagt.

(2) overa darf Inhalte moderieren, sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder AGB-Verstöße bestehen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte besteht nicht.

11. Pflichten & verbotene Nutzungen

(1) Untersagt sind insbesondere: (a) missbräuchliche Bestellungen, (b) Manipulation von Treuepunkten/Gutscheinen, (c) automatisierte Zugriffe/Überlastungsangriffe, (d) Umgehung von Sicherheitsmechanismen, (e) rechtswidrige Inhalte, (f) Handlungen, die Rechte Dritter verletzen.

(2) Bei Verdacht auf Missbrauch kann overa angemessene Maßnahmen ergreifen (z. B. zusätzliche Verifikation, temporäre Sperre, Rückabwicklung technischer Vorgänge), stets unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten.

12. Sperrung, Kündigung, Verfügbarkeit

(1) overa kann Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechts- oder AGB-Verstöße bestehen oder wenn dies zur Sicherheit/Integrität der Plattform erforderlich ist.

(2) Nutzer können ihr Konto – soweit technisch vorgesehen – jederzeit kündigen/löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(3) overa bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Wartungen, Sicherheitsupdates oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

13. Haftung

(1) overa haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) overa haftet nicht für Leistungsstörungen, Pflichtverletzungen oder Rechtsverstöße des jeweiligen Anbieters. Ansprüche aus dem Kauf-/Dienstleistungsvertrag sind gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.

14. Besondere Bedingungen für Anbieter (Unternehmer)

(1) Anbieter dürfen die Plattform nur als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB nutzen. Anbieter sind allein verantwortlich für: (a) Produkt-/Leistungsbeschreibung, Preise, Steuern, Pflichtinformationen, (b) Annahme/Erfüllung von Bestellungen, (c) lebensmittelrechtliche/allergenbezogene Informationen (sofern einschlägig), (d) Rechnungsstellung/Belegpflichten, (e) Kundenservice, Reklamationen, Gewährleistung/Widerrufsinformationen.

(2) Zahlungsfluss: Zahlungen erfolgen grundsätzlich direkt an den Anbieter über die von ihm aktivierten Zahlungsmethoden. Anbieter haben sicherzustellen, dass sie zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt sind und die Vorgaben des jeweiligen Zahlungsdienstleisters einhalten.

(3) Gutscheine & Treuepunkte: Anbieter sind Herausgeber ihrer Gutscheine und Träger ihres Bonusprogramms. Anbieter tragen das wirtschaftliche Risiko (z. B. Einlösung) und stellen sicher, dass ihre Bedingungen rechtlich zulässig und transparent kommuniziert werden.

(4) Plattformentgelt: overa kann für Anbieter entgeltliche Leistungen vorsehen (z. B. Abonnement, Transaktionsentgelt, Zusatzmodule). Umfang und Höhe ergeben sich aus der jeweils vereinbarten Preisliste bzw. dem Anbieter-Vertrag im Admin-/Onboarding-Prozess.

15. Änderungen der AGB

overa kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Rechtsänderungen, Sicherheitsanforderungen, Funktionsänderungen). Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig. Widerspricht ein Nutzer fristgerecht, kann overa das Vertragsverhältnis ordentlich kündigen, sofern eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit zulässig.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen AGB der Sitz der Plattformbetreiberin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.